widerrufsbelehrung:
4. widerrufs- und rückgaberechte
4.1. gemäß § 312 b absatz 3 nr. 6 bgb besteht kein widerrufs- und rückgaberecht bei
verträgen über die erbringung von dienstleistungen in den bereichen der freizeitgestaltung, wenn
sich der unternehmer bei vertragsschluss verpflichtet, die dienstleistungen zu einem bestimmten
zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen zeitraumes zu erbringen.
4.2. bei der bestellung von tickets besteht daher kein widerrufs- und rückgaberecht; gleiches
gilt für eintritts-gutscheine, sofern diese eine begrenzte gültigkeit ausweisen.
4.3. soweit der kunde als verbraucher (§ 13 bgb) im onlineshop einkauft und bei der
bestellung, die voraussetzungen der §§ 312d, 355 bgb vorliegen, steht dem kunden ein
widerrufsrecht zu. verbraucher ist jede natürliche person, die ein rechtsgeschäft zu einem
zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen tätigkeit
zugerechnet werden kann.
4.4. das tsb weist ausdrücklich auf nachfolgende widerrufsbelehrung hin:
widerrufsbelehrung
widerrufsrecht
sie können ihre vertragserklärung innerhalb von 14 tagen ohne angabe von gründen in textform
(z.b. brief, fax, email) oder – wenn ihnen die sache vor fristablauf überlassen wird – auch durch
rücksendung der sache widerrufen.
die frist beginnt nach erhalt dieser belehrung in textform, jedoch nicht vor eingang der ware
beim empfänger (bei der wiederkehrenden lieferung nicht vor eingang der ersten teillieferung)
und auch nicht vor erfüllung unserer informationspflichten gemäß artikel 246 § 2 in verbindung mit
§ 1 abs. 1 und 2 egbgb sowie unserer pflichten gemäß § 312g abs. 1 satz 1 bgb in verbindung
mit artikel 246 § 3 egbgb.
zur wahrung der widerrufsfrist genügt die rechtzeitige absendung des widerrufs oder der sache.
der widerruf ist zu richten an:
tsb gaststätten gmbh
marstallplatz 3
80539 münchen
email: verwaltung@thespicebazaar.de
widerrufsfolgen
im falle eines wirksamen widerrufs sind die beiderseits empfangenen leistungen zurück zu
gewähren und ggf. gezogene nutzungen (z.b. zinsen) herauszugeben. können sie uns die
empfangene leistung sowie nutzungen (z.b. gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen sie uns
insoweit wertersatz leisten.
für die verschlechterung der sache und für gezogene nutzungen müssen sie wertersatz nur
leisten, soweit die verschlechterung auf einen umgang mit der sache zurückzuführen ist, der über
die prüfung der eigenschaften und der funktionsweise hinausgeht. unter „prüfung der
eigenschaften und der funktionsweise“ versteht man das testen und ausprobieren der jeweiligen
ware, wie es etwa im ladengeschäft möglich und üblich ist.
paketversandfähige waren sind auf unsere gefahr zurückzusenden. sie haben die regelmäßigen
kosten der rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte ware der bestellten entspricht und wenn
der preis der zurückzusendenden ware einen betrag von 40,– euro nicht übersteigt oder wenn sie
bei einem höheren preis der sache zum zeitpunkt des widerrufs noch nicht die gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte teilzahlung erbracht haben. andernfalls ist die rücksendung für
sie kostenfrei. nicht paketversandfähige sachen werden bei ihnen abgeholt. verpflichtungen zur
erstattung von zahlungen müssen innerhalb von 30 tagen erfüllt werden. die frist beginnt für sie
mit der absendung ihrer widerrufserklärung oder der sache, für uns mit deren empfang.
ausschluss des widerrufsrechts
das widerrufsrecht besteht nicht bei verträgen zur lieferung von waren, die nach
kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer beschaffenheit nicht für eine rücksendung geeignet
sind oder schnell verderben können oder deren verfalldatum überschritten würde, zur lieferung
von audio- oder videoaufzeichnungen oder von software, sofern die gelieferten datenträger von
ihnen entsiegelt worden sind sowie zur lieferung von zeitungen, zeitschriften und illustrierten (es
sei denn, dass sie ihre vertragserklärung zur lieferung von zeitungen, zeitschriften und
illustrierten telefonisch abgegeben haben).
besondere hinweise:
bei einer dienstleistung erlischt ihr widerrufsrecht vorzeitig, wenn ihr vertragspartner mit der
ausführung der dienstleistung mit ihrer ausdrücklichen zustimmung vor ende der widerrufsfrist
begonnen hat oder sie diese selbst veranlasst haben.
ende der widerrufsbelehrung