Stand: 21.03.2023

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Restaurant Rausmühle und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Restaurant Rausmühle nicht an, es sei denn, Restaurant Rausmühle hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein bindender Vertrag kann wie folgt zustande kommen:

• Wenn Sie Kreditkartenzahlung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
• Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
• Spätestens mit Versendung des Gutscheins

§ 3 Rücksendekostenvereinbarung

Vereinbarung über die Kostentragung: Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 4 Lieferung

a)    Mehrzweckgutscheinversand per Mail

Wählen Sie den Gutscheinversand per Mail, erhalten Sie an die angegebene E-Mail Adresse den Gutschein mit aufgedrucktem Gutscheincode sowie die Rechnung an die E-Mail Adresse des Bestellers.

Die E-Mail Adressen müssen gültig und empfangsbereit sein. Das E-Mail Postfach des Gutscheinempfängers muss in der Lage sein, Dateien in der Größe von mind. 5 MB zu empfangen.

b)    Mehrzweckgutscheinversand postalisch

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Soweit eine Lieferung an den Besteller oder die angegebene abweichende Lieferadresse nicht möglich ist, weil der Besteller oder der genannte Empfänger nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

Bei dem postalischen Versand wird der Mehrzweckgutschein zusammen mit einem Umschlag geliefert.

Es wird eine pauschale Druck- und Liefergebühr in Höhe von € 5,36 pro Mehrzweckgutschein und Umschlag berechnet. Die genannte Druck- und Liefergebühr enthält die zur Zeit gültige Umsatzsteuer in Höhe von 19 %.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller kann den Kaufpreis via PayPal und Kreditkarte bezahlen. Restaurant Rausmühle behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.

5.1 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen.

5.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Restaurant Rausmühle unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gerichtsstand und geltendes Recht.

Gerichtstand ist Köln. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 8 Datenschutz

Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich für Zwecke der Bestellung sowie für interne Kundenanalysen genutzt. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu.

Die eingegebenen Daten werden ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter gespeichert.