AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der ZweiSinn Meiers Bistro Fine Dining GmbH & Co. KG, Äußere Sulzbacher Str. 118, 90491 Nürnberg und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(3) Ihre AGB finden keine Anwendung, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Ihren Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Ihre AGB werden hiermit widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Für die zeitliche Bindung an Ihre Bestellung gilt die gesetzliche Regelung, § 147 Abs. 2 BGB.

(3) Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen, das heißt, wenn wir Ihnen den Gutschein zusenden.

(4) Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt und Versand

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Beim Verkauf eines Mehrzweck-Gutscheins erfolgt jedoch keine Rechnungsstellung mit Umsatzsteuerausweis, da gemäß § 3 Abs. 15 Satz 2 UStG nur die tatsächliche Leistung bei Einlösung des Gutscheins einer Umsatzbesteuerung unterliegt.

(2) Sie können den Kaufpreis nach Ihrer Wahl per SEPA Lastschrift, Debit- oder Kreditkarte oder PayPal bezahlen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises zu liefern (Vorkassevorbehalt).

(4) Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

(5) Falls wir einen bestellten Artikel aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig liefern können, sind wir berechtigt, uns von der Lieferverpflichtung zu lösen. In diesem Fall unterrichten wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels und erstatten gegebenenfalls erbrachte Gegenleistungen unverzüglich.

(6) Der Versand erfolgt ausschließlich per E-Mail im PDF-Format.

§ 5 Haftung

(1) Wir haften für alle schuldhaft verursachte Schäden, auch die unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen, Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) und bei Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Sind Sie Unternehmer, ist die Haftung der Höhe nach in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.

(2) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, zum Beispiel Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Pandemie, oder auf ähnliche, nicht von uns zu vertretende Ereignisse, zum Beispiel Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

(3) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 6 Ablauf- und Gültigkeitsdatum von Wertgutscheinen

(1) Wertgutscheine sind ab dem Kaufdatum für einen Zeitraum von drei Jahren ab Ende des Ausstellungsjahres gültig. Nach Ablauf dieser Frist verfällt der Gutschein und kann nicht mehr eingelöst werden.

(2) Der genaue Gültigkeitszeitraum ist auf dem Gutschein vermerkt. Der Gutschein kann nur innerhalb dieses Zeitraums verwendet werden, es besteht kein Anspruch auf eine Verlängerung der Gültigkeit.

(3) Die Einlösung des Gutscheins kann ausschließlich in der angegebenen Höhe und für die in unserem Haus angebotenen Produkte oder Dienstleistungen erfolgen.

(4) Eine Barablöse des Gutscheins ist ausgeschlossen.

§ 7 Erfüllungs- und Zahlungsort, Gerichtsstand, OS-Plattform, Nebenabreden, Teilunwirksamkeit

(1) Erfüllungs- und Zahlungsort ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für beide Seiten der Sitz der ZweiSinn Meiers Bistro Fine Dining GmbH & Co. KG.

(2) Sind Sie Unternehmer, ist Nürnberg ausschließlicher Gerichtsstand. Wir können Sie nach unserer Wahl auch an Ihrem Sitz verklagen. Das Gleiche gilt, sofern Sie die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllen und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.

(3) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

(4) Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weisen wir darauf hin, dass die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten („OS-Plattform“) eingerichtet hat: http://ec.europa.eu/odr. Wir nehmen jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser ABG unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen AGB nicht berührt.

Nürnberg, im Oktober 2024