Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Eintrittskarten, Gutscheinen und sonstigen Verkaufsartikeln der Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH
gültig ab 01.03.2017
1. GELTUNG
Das Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst verkauft in eigenem Eintrittskarten, Gutscheine und sogenannte Merchandiseartikel an Einzelkunden, Gruppen und Firmenkunden (im Folgenden Kunden genannt). Der Verkauf erfolgt am Empfang des Hotels, durch schriftliche bzw. telefonische Bestellung des Kunden oder durch Bestellung des Kunden über die Internet-Plattform der Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH www.kurfuerst-hotel.de und www.gurado.de/kurfuerst-hotel
Für Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
2. VERTRAGSABSCHLUSS
Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH kommt entweder durch den Barverkauf am Empfang der Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH oder durch die Bestellung des Kunden zustande.
3. VERTRAGSPARTNER
Im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses ist die Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH grundsätzlich Vertragspartner des Kunden. Eine Ausnahme gilt bei der Bestellung von externen Zusatzdienstleistungen (externe Tickets o.ä.).
Bei Fragen und Unstimmigkeiten jeder Art kann sich der Kunde an die Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH von Montag bis Sonntag in der Zeit von 9:00 bis 17 Uhr und unter den nachfolgenden Kontaktdaten wenden:
Tel. +49 (0) 89 315790
Fax +49 (0) 89 31579400
E-Mail: rezeption@kurfuerst-hotel.de
4. ANGEBOT, VERTRAGSSCHLUSS UND BESTELLVORGANG
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung durch den Kunden dar. Irrtümer bleiben vorbehalten.
Alle Angebote im Onlineshop sind freibleibend. Etwaige Aussagen zur Verfügbarkeit sind unverbindlich. Mit Aktualisierung des jeweiligen Onlineshops verlieren alle vorherigen Angebote ihre Gültigkeit.
Ein Vertrag kommt wie folgt zustande:
Unter der Website www.gurado.de/kurfuerst-hotel.de wählt der Kunde einen Gutschein aus. Nach Auswahl des Gutscheins, des Designs legt er diesen im Warenkorb ab.
Mit dem Anklicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der im „Warenkorb“ befindlichen Produkte ab (Angebot).
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern, einsehen und/oder löschen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken eines entsprechenden Buttons diese AGB sowie die Widerrufsbelehrung akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Für eine Angebotsabgabe ist somit immer die Bestätigung über die Kenntnisnahme und Akzeptanz der AGB Voraussetzung.
Nachdem der Kunde seine Bestellung abgeschickt hat, erhält er von Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH umgehend eine automatisch generierte E-Mail, in der seine Buchung nochmals zusammenfassend aufgeführt ist („Buchungsbestätigung“). Diese Buchungsbestätigung bestätigt den Empfang der Buchung. Der Vertrag kommt mit dieser Buchungsbestätigung zustande.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
5. WIDERRUFS- UND RÜCKGABERECHTE
Gemäß § 312 b Absatz 3 Nr. 6 BGB besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen der Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraumes zu erbringen.
Bei der Bestellung von Tickets besteht daher kein Widerrufs- und Rückgaberecht; gleiches gilt für Eintritts-Gutscheine, sofern diese eine begrenzte Gültigkeit ausweisen.
Soweit der Kunde als Verbraucher (§ 13 BGB) im Onlineshop einkauft und bei der Bestellung, die Voraussetzungen der §§ 312d, 355 BGB vorliegen, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH weist ausdrücklich auf nachfolgende Widerrufsbelehrung hin:
Widerrufsbelehrung Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst
Sie haben das Recht, binnen sieben Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag über den Gutscheinkauf zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt sieben Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses bzw ab Zahlungseingang.
Der Widerruf ist zu richten an:
Hotel am Schloßpark
Zum Kurfürst GmbH
Kapellenweg 5
85764 Oberschleißheim
Telefon: +49 89 31579-0
Fax: +49 89 31579-400
E-Mail: rezeption@kurfuerst-hotel.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Besonderer Hinweis:
Das Widerrufsrecht erlischt mit sofortiger Wirkung, wenn der Gutschein vor Ablauf der Widerrufsfrist eingelöst wird.
Bei Widerruf werden alle Zahlungen abzüglich Lieferkosten und entstandene Aufwendungen rückerstattet. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.
Veranstaltungstickets für einen bestimmten Tag oder eine bestimmte Veranstaltung können nicht widerrufen werden, da die für einen bestimmten Tag oder für einen genau angegebenen Zeitraum erworbenen Tickets für Freizeitveranstaltungen vom Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Ziffer 9 BGB ausgeschlossen sind.
Oberschleißheim, März 2017
6. ZAHLUNGSFRIST, EIGENTUMSVORBEHALT UND VERZUG
Bei Kauf auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 7 Tage beginnend mit dem Zugang der Rechnung ohne Abzüge von der Rechnungsendsumme.
Gutscheine, Eintrittskarten und sonstige Artikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH. Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, ist der Kunde zur sofortigen Rücksendung der Eintrittskarten oder sonstigen Artikel verpflichtet und trägt sämtliche entstehenden Kosten.
Bis zur vollständigen Zahlung ist die Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH berechtigt, die bestellten Gutscheine, Eintrittskarten und sonstigen Artikel zu sperren.
Verzug und Verzugsschaden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH, wenn sie nach der ersten unentgeltlichen Zahlungsaufforderung erneut zur Zahlung auffordert, berechtigt, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten pauschal in Rechnung zu stellen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, solche Kosten seien der Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
7. RÜCKGABE UND UMTAUSCH
Unbeschadet des Widerspruchsrechts nach Ziffer 5 sind Eintrittskarten und Gutscheine von Rückgabe und Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen. Eingereichte Gutscheine werden nicht in bar ausgezahlt.
In Ausnahmefällen ist die Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH bereit, einen Umtausch bzw. eine Stornierung vorzunehmen. Dies ist aber nur möglich, wenn der ursprüngliche Käufer eindeutig zu identifizieren und zuzuordnen ist. Es handelt sich hierbei um Einzelfallentscheidung auf Grund von Kulanz ohne die Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz Wirkung.
Einen Rechtsanspruch des Käufers auf Umtausch oder Stornierung wird hieraus ausdrücklich -außer in Fällen nach Ziffer 5 – nicht begründet.
8. HAFTUNG UND SCHADENSERSATZ
Die Haftung der Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht,
• soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz,
• bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
• bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.
9. DATENSCHUTZ
Die jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere jene des BDSG, werden von der Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH beachtet. Die Hotel am Schloßpark Zum Kurfürst GmbH ist berechtigt, die Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, sofern die Daten zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind.
10. ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist Oberschleißheim. Gerichtsstand ist München.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die für diesen Fall branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen Bestimmung die entsprechende gesetzliche Bestimmung. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.
Oberschleißheim März 2017
gez. Gerhard Kunstwadl (Geschäftsführer)
