Allgemeine Geschäftsbedingungen Gutscheinverkauf

1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Begriffsbestimmungen

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb von Gutscheinen, die mit dem Kunden unter Nutzung des Online-Bestellsystems auf der Website www.koenig-oggenhausen.de oder unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. telefonisch, per E-Mail) oder zwischen gleichzeitig Anwesenden (z.B. Vor-Ort-Verkauf) geschlossen werden. Die Website www.koenig-oggenhausen.de wird von der Wörle GbR, Oggenhausener Hauptstraße 6,

89522 Oggenhausen betrieben (im Weiteren „ Wörle GbR“ oder „Anbieter“ genannt).

1.2 Den AGB in allen Abschnitten sowie der Widerrufsbelehrung liegen folgende Begriffsbestimmungen zugrunde:

• „Verbraucher“ sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
•  „Unternehmer“ sind natürliche oder juristische Personen (z.B. GmbH) oder rechtsfähige Personengesellschaften (z.B. KG, OHG), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
• „Dauerhafter Datenträger“ ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wieder-zugeben (z.B. Ausdruck, Telefax, E-Mail).
• „Fernabsatzverträge“ sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
•  „Fernkommunikationsmittel“ sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

1.3 Vorformulierte Bedingungen des Kunden, welche von den vorliegenden AGB abweichen bzw. diese ergänzen bzw. diesen entgegenstehen, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

2 Vertragspartner, Hinweise zur Verbraucherstreitschlichtung und zur Vertragssprache

2.1 Erwirbt der Kunde einen Gutschein über die Website www.koenig-oggenhausen.de, über einen vom Kunden gewählten Geldbetrag (Geldwertgutschein), ist Vertragspartner der die Wörle GbR. Dieser Gutschein kann somit für alle Leistungen der Wörle GbR eingelöst

werden. Diese umfassen Speisen und Getränke in der Brauereigaststätte König, sowie im dazugehörigen Garten, das To Go Speisenangebot, Speisen und Getränke im SB Bereich des Königs-Garten und auch das Angebot an Artikeln im „Königsbräu Shop“ in der Brauereigaststätte.

2.2 Die Wörle GbR ist bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbrauchervertragsbeziehungen auf einvernehmliche Weise beizulegen. Bei Beschwerden kann sich der Gast daher an info@koenig-oggenhausen.de wenden. Die Verjährung etwaiger Ansprüche ist für die Dauer dieses Verfahrens ausgeschlossen. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht - ohne vorherigen Schlichtungsversuch bei einer staatlich anerkannten Stelle - der Rechtsweg offen.

2.3 Die Vertragssprache ist im Verhältnis zur Wörle GbR deutsch.

3 Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr, Berichtigungsmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung

3.1 Die auf der Website präsentierte Auswahl an Gutscheinen ist kein verbindliches Vertragsangebot, sondern eine Einladung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu den dort ersichtlichen Bedingungen abzugeben.

3.2 Der Kunde gibt im Online-Bestellformular auf der Website den Geldwert des gewünschten Gutscheins, den Begünstigten und seine für die Vertragsabwicklung erforderlichen persönlichen Daten (wie Name, Rechnungs- und/ oder Lieferadresse, E-Mail-Adresse) an. Der Kunde gibt mit dem Betätigen der Schaltfläche am Ende des Online-Bestellformulars, die ihn auf die Übernahme einer Zahlungspflicht hinweist, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

3.3 Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Kunden entweder unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem Werktag ab Absendung der Bestellung eine Bestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse erhält, welche die Ausführung der Bestellung bzw. die Auslieferung des/ der Artikel/s bestätigt oder aber indem der Kunde direkt den Gutschein als Datei-Anhang zu einer E-Mail innerhalb von einem Werktag ab der Zahlungsanweisung des Kunden an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse erhält. Nach Ablauf der genannten Fristen ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

3.4 Während des Bestellvorgangs kann der Kunde mittels der üblichen Tastatur- und Mausnavigation (z.B. Zurück-Funktion des Browsers) seine Eingaben bis zum Absenden der Bestellung korrigieren oder löschen.

3.5 Der Vertragstext wird vom Vertragspartner befristet gespeichert ist nach der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet abrufbar. Nach vollständiger Vertragsabwicklung wird der Vertragstext gelöscht, es sei denn, dem stehen zwingende abgaben- bzw. handelsrechtliche Aufbewahrungsvorschriften oder überwiegende berechtigte Interessen des Vertragspartners entgegen.

4 Weitere Hinweise zum Vertragsschluss

Der Kunde kann alternativ zur Onlinebestellung nach Ziffer 3 seine Bestellung auch vor Ort, per E-Mail, per Brief, per Telefax oder telefonisch an die Wörle GbR übermitteln. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die Wörle GbR zustande. Der Wörle GbR steht es frei, dem Kunden den Vertragsschluss in Textform zu bestätigen.

5 Hinweise zum Verbraucher-Widerrufsrecht

5.1 Die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß §§ 312 lit. g, 355 ff. BGB finden Sie unterhalb dieser AGB.

5.2 Schließen die Wörle GbR und der Kunde in seiner Eigenschaft als Verbraucher einen Vertrag zur Lieferung von Gutscheinen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, ist das Widerrufsrecht des Kunden ausgeschlossen. Es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.

6 Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen, Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Preise sind Gesamtpreise. Sie beinhalten die gesetzlichen Steuern und sonstigen Preisbestandteile. Nicht im Preis enthalten sind Versandkosten, sofern nicht versandkostenfreie Lieferung zugesagt worden ist. Die Gutscheinlieferung per E-Mail erfolgt versandkostenfrei. Die Lieferung von gegenständlichen Gutscheinen bzw. sonstigen Waren (z.B. per Deutsche Post, DHL) erfolgt deutschlandweit.

6.2. Die Lieferung erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, ein bis fünf Werktag/e nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, bei vereinbarter Vorauszahlung ein bis drei Werktag/e nach der erfolgten Zahlungsanweisung des Kunden.

6.3 Ist der Kunde ein Verbraucher gilt nach dem Gesetz, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auf dem Transportweg zum Verbraucher erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder „unversichert“ erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Anbieter benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat. Ist der Kunde ein Unternehmer erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

6.4 Sofern keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Die im Rahmen der Onlinebestellung vom Anbieter akzeptierten Zahlungsmittel werden dem Kunden auf der Website mitgeteilt. Besteht keine abweichende Vereinbarung, begleicht der Kunde den Preis zzgl. ggf. anfallender Versandkosten per Überweisung (Vorkasse).

6.5 Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.

6.6 Damit der Bestellvorgang zeitnah und umweltschonend abgewickelt werden kann, übermittelt der Anbieter dem Kunden eine Rechnung in elektronischer Form an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, sofern der Kunde nicht ausdrücklich stattdessen die Übermittlung einer Rechnung in Papierform verlangt.

7 Informationen des Kunden zur Erstellung bzw. Gestaltung des Gutscheins

Sofern Informationen des Kunden zur individuellen Gestaltung des Gutscheins erforderlich sind, stellt der Kunde die geeigneten Informationen der Wörle GbR im Rahmen der Bestellung zur Verfügung. Der Anbieter nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten, Texte, Bilder und sonstigen Inhalte auf Richtigkeit bzw. Vollständigkeit vor. Der Kunde ist daher gehalten, die übermittelten Informationen vor der Absendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kunde übermittelt an die Wörle GbR keine Inhalte, welche die Rechte Dritter, wie beispielsweise Namens-, Urheber- und Markenrechte, verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Im Fall der Zuwiderhandlung stellt der Kunde die Wörle GbR von den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter bereits jetzt frei.

8 Gewährleistung, Verjährung, Gutscheinbedingungen

8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

8.2 Für die Einlösung von Gutscheinen gelten grundsätzlich die gesetzlichen Verjährungsfristen des BGB (regelmäßig drei Jahre, beginnend ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Gutschein erworben wurde), es sei denn, im Einzelfall wurde eine abweichende Verjährungsfrist mit dem Kunden (mindestens in Textform) wirksam vereinbart

8.3 Die Gutscheine sind nicht personengebunden und können von jeder Person eingelöst werden. Sollte der Kunde bzw. Besitzer des Gutscheins (z.B. der Beschenkte) den Gutschein aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht einlösen können, obliegt es dem Gutschein-Inhaber, den Gutschein rechtzeitig vor Verjährungseintritt anderweitig zu verwenden (z. B. durch Weitergabe an eine andere Person). Ein Abstandnehmen vom Vertrag ist dem Kunden ohne Vorliegen eines gesetzlichen Rückabwicklungsgrundes (z.B. Widerruf) nicht möglich.

8.4 Der gewerbliche Wiederverkauf der Gutscheine ist dem Kunden grundsätzlich untersagt, sofern nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung im Einzelfall getroffen wurde.

8.5 Der Kunde wird gebeten, bei Einlösen des Gutscheines in der Brauereigaststätte König, vor der Einlösung eines leistungsgebundenen Gutscheins zu kontaktieren, um Kapazitäten abzufragen und ggf. erforderliche Tischreservierungen vorzunehmen.

8.6 Gutscheine sind vom Umtausch ausgeschlossen; hiervon unberührt bleibt die Geltendmachung von gesetzlichen zwingenden Vorschriften wie der Gewährleistung und dem gesetzlichen Widerrufsrecht (hierzu Ziffer 5.1). Eine Barauszahlung oder Verrechnung von leistungsgebundenen Gutscheinen mit anderen Leistungen ist nicht möglich. Geldwertgutscheine und Restguthaben werden dem Kunden nicht in Bargeld ausgezahlt.

9 Datenschutz

Der Datenschutz unterliegt den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Bei der Anbahnung und Abwicklung des Vertrages kann es zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden kommen. Personenbezogene Daten werden nur zur bestimmungsgemäßen Ausführung des Vertrags genutzt. Details können den separaten Datenschutzinformationen entnommen werden, die auf der Website des Anbieters abrufbar sind.

10 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

10.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen der Wörle GbR und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Heidenheim. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters (derzeit Heidenheim).

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei entgeltlichen, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen bzw.  Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern dieses nicht ausnahmsweise in den gesetzlich geregelten Fällen ausgeschlossen (z.B. § 312 g Abs. 2 BGB) oder erloschen ist. Zu den Begriffsbestimmungen sehen Sie bitte Ziffer 1 der AGB.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Gutschein in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Wörle GbR, Brauereigststätte König, Oggenhauser Hauptstraße 6, 89522 Oggenhausen

Tel.: 07321 60 95 35 3

E-Mail: info@koenig-oggenhausen.de

 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rücksendung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor dem Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster- Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).

An die

Wörle GbR, Brauereigststätte König, Oggenhauser Hauptstraße 6, 89522 Oggenhausen

E-Mail: info@koenig-oggenhausen.de

 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 - Bestellt am (*)/erhalten am (*)                   - Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)                - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei     Mitteilung auf Papier)                                    – Datum

(*) Unzutreffendes streichen.