Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen

A) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der M. Haslinger GmbH, Ed 1, 94148 Kirchham (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge über den Erwerb von Gutscheinen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf seiner Website dargestellten Gutscheine abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
   
   
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
   
   
3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   
   
4. Dienstleister im Sinne dieser AGB sind Anbieter von Dienstleistungen, für die der Kunde die erworbenen Gutscheine einlösen kann.
   
   
5. Wertgutscheine im Sinne dieser AGB sind Gutscheine, die vom Inhaber des Gutscheins gemäß der in diesen AGB geregelten Einlösebedingungen in der Höhe des vom Kunden bestimmten Gutscheinwertes für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden können.
   
   
6. Leistungsgutscheine im Sinne dieser AGB sind Gutscheine, die vom Inhaber des Gutscheins gemäß der in diesen AGB geregelten Einlösebedingungen in der Höhe eines bestimmten Gutscheinwertes für eine konkret bezeichnete Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden können.
   
   
7. Selbstabholung ist aus logistischen Grünen nicht möglich.

 
B) Vertragsgegenstand

Gegenstand des in diesen AGB geregelten Vertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist ausschließlich der Verkauf von Gutscheinen durch den Verkäufer für bestimmte, in der jeweiligen Artikelbeschreibung näher beschriebene Dienstleistungen aus dem Bereich der Gastronomie bzw. der Beherbergung. Die Durchführung der Dienstleistung erfolgt nicht durch den Verkäufer sondern durch den in der jeweiligen Artikelbeschreibung genau bezeichneten Dienstleister. Der Verkäufer tritt insoweit lediglich als Vermittler auf. Für die Durchführung der Dienstleistung gelten ausschließlich die für das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Dienstleister einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. abweichende Bedingungen des jeweiligen Dienstleisters.

C) Vertragsschluss

1. Die auf der Website des Verkäufers vorgehaltenen Artikelbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
   
   
2. Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Gutscheine in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Gutscheine ab.
   
   
3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
   - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in
     Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung
     beim Kunden maßgeblich ist, oder
   - indem er dem Kunden die bestellten Gutscheine liefert, wobei insoweit der Zugang der 
     Gutscheine beim Kunden maßgeblich ist, oder
   - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
   
   
4. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
   
   
5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung nicht mehr über die Website des Verkäufers abgerufen werden.
   
   
6. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
   
   
7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
   
   
8. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

D) Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
   
   
2. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Gutscheinen für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.

E) Preise und Zahlungsbedingungen

1.  Sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert angegeben.
   
   
2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
   
   
3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Verkäufers angegeben werden.
   
   
4. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
   
   
5. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „ayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
   
   
6. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

F) Liefer- und Versandbedingungen

1.  Die Lieferung der Gutscheine erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Versand eines PDF-Dokumentes per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder in ausgedruckter Form auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
   
   
2. Sendet das Transportunternehmen die versandten Gutscheine an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
   
   
3. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Gutscheine auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Gutscheine grundsätzlich erst mit Übergabe der Gutscheine an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Gutscheine auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
   
4. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

G) Einlösung, Inhalt und Gültigkeit von Gutscheinen

1.  Wertgutscheine können in der Höhe des vom Kunden bestimmten Gutscheinwertes gegenüber dem in der jeweiligen Artikelbeschreibung genau bezeichneten Dienstleister für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden.
   
   
2. Leistungsgutscheine können gegenüber dem in der jeweiligen Artikelbeschreibung genau bezeichneten Dienstleister ausschließlich für die aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ersichtliche Dienstleistung des jeweiligen Dienstleisters eingelöst werden.
   
   
3. Gutscheine, die sich nicht auf einen bestimmten Termin für die Erbringung der Dienstleistung beziehen, sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs gültig und können während dieses Zeitraums flexibel gegenüber dem im Gutschein bezeichneten Dienstleister eingelöst werden.
   
   
4. Gutscheine, die sich auf einen bestimmten Termin für die Erbringung der Dienstleistung beziehen, verlieren mit Ablauf des Termins ihre Gültigkeit.
   
   
5. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
   
   
6. Jeder Gutschein kann vom Kunden nur einmal eingelöst werden.
   
   
7. Verliert der Kunde den ihm vom Verkäufer überlassenen Gutschein, wird dieser vom Verkäufer nicht erstattet.
   
   
8. Der Kunde hat gegenüber dem Verkäufer keinen Anspruch auf Umtausch des erworbenen Gutscheins gegen einen anderen Gutschein.
   
   
9. Sofern sich aus dem Inhalt des Gutscheins nichts anderes ergibt, ist der Gutschein übertragbar.

H) Mängelhaftung

1.  Für Sach- oder Rechtsmängel im Zusammenhang mit dem Verkauf des Gutscheins haftet der Verkäufer dem Kunden nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
   
   
2. Ansprüche wegen Leistungsstörungen im Vertrag zwischen Kunde und Dienstleister hat der Kunde direkt gegenüber dem jeweiligen Dienstleister geltend zu machen. Der Verkäufer wird dem Kunden bei Bedarf die zur Rechtsverfolgung erforderlichen Informationen, wie etwa Name und Adresse des jeweiligen Dienstleisters mitteilen. Eine weitergehende Verpflichtung des Verkäufers, insbesondere zur Entgegennahme und/oder Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen, oder zur Beratung des Kunden bezüglich etwaiger Ansprüche gegenüber dem Dienstleister, besteht nicht.

I) Haftung

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund vertraglicher Pflichtverletzungen des Dienstleisters im Hinblick auf die vermittelte Dienstleistung entstehen. Im Hinblick auf den Verkauf von Gutscheinen haftet der Verkäufer dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
   - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
   - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
   - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
   
   
2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
   
   
3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
   
   
4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

J) Anwendbares Recht

 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

K) Gerichtsstand

 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

L) Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.