§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der a&e gastronomie GmbH, Marktplatz 2, 95339 Wirsberg und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(3) Ihre AGB finden keine Anwendung, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Ihren Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Ihre AGB werden hiermit widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Für die zeitliche Bindung an Ihre Bestellung gilt die gesetzliche Regelung, § 147 Abs. 2 BGB. (3) Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen, das heißt, wenn wir Ihnen den Gutschein zusenden.
(4) Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt und Versand
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Beim Verkauf eines Mehrzweck-Gutscheins erfolgt jedoch keine Rechnungsstellung mit Umsatzsteuerausweis, da gemäß § 3 Abs. 15 Satz 2 UStG nur die tatsächliche Leistung bei Einlösung des Gutscheins einer Umsatzbesteuerung unterliegt.
(2) Sie können den Kaufpreis nach Ihrer Wahl per PayPal oder Kreditkarte bezahlen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises zu liefern (Vorkassevorbehalt). Seite 2 von 4
(4) Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
(5) Falls wir einen bestellten Artikel aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig liefern können, sind wir berechtigt, uns von der Lieferverpflichtung zu lösen. In diesem Fall unterrichten wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels und erstatten gegebenenfalls erbrachte Gegenleistungen unverzüglich.
(6) Der Versand erfolgt ausschließlich per E-Mail im PDF-Format.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Für das Widerrufsrecht gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der a&e gastronomie GmbH, Marktplatz 2, 95339 Wirsberg, +49 911 / 24029955, info@ah-imperial.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung Seite 3 von 4 verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wird ein bereits eingelöster Gutschein widerrufen, sind Sie bei der Rückabwicklung des Vertrags zur Leistung eines Wertersatzes in entsprechender Höhe verpflichtet. Wenn Sie also Ihren Gutschein während der gesetzlichen Widerrufsfrist einlösen und damit vor Ort die Dienstleistungen und Produkte in Anspruch nehmen, entwerten Sie den Gutschein und erkennen an, dass Sie Ihr Recht verlieren, den Kauf des Gutscheins zu widerrufen.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
–An: a&e gastronomie GmbH, Marktplatz 2, 95339 Wirsberg, info@ah-imperial.de
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*) –Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum (*)
Unzutreffendes streichen.
Hinweise zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen u.a. nicht zu bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
§ 5 Haftung
(1) Wir haften für alle schuldhaft verursachte Schäden, auch die unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Seite 4 von 4 Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen, Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) und bei Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Sind Sie Unternehmer, ist die Haftung der Höhe nach in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.
(2) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, zum Beispiel Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Pandemie, oder auf ähnliche, nicht von uns zu vertretende Ereignisse, zum Beispiel Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
(3) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 6 Erfüllungs- und Zahlungsort, Gerichtsstand, OS-Plattform, Nebenabreden, Teilunwirksamkeit
(1) Erfüllungs- und Zahlungsort ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für beide Seiten der Sitz der a&e gastronomie GmbH.
(2) Sind Sie Unternehmer, ist Nürnberg ausschließlicher Gerichtsstand. Wir können Sie nach unserer Wahl auch an Ihrem Sitz verklagen. Das Gleiche gilt, sofern Sie die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllen und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.
(3) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
(4) Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weisen wir darauf hin, dass die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten („OS-Plattform“) eingerichtet hat: http://ec.europa.eu/odr. Wir nehmen jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser ABG unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen AGB nicht berührt.
Nürnberg, im Juni 2023
